Der Kieler Ökonom Robert Gold zählt zu den renommiertesten Populismus-Forschern im Land. Mit ihm sprachen wir über den gescheiterten Versuch, Donald Trumps Wiederwahl durch Investitionen in abgehängte Regionen zu stoppen.
Forum: Robert, zu den gut etablierten Forschungsergebnissen gehört ja, dass in Regionen, die unter Strukturbrüchen leiden, eher Populisten gewählt werden als anderswo. Die US-Regierung unter Joe Biden hat deshalb – über den Inflation Reduction Act bis 2024 – gezielt in Regionen investiert, die durch Strukturbrüche wie den China-Schock besonders geschwächt waren. Trump hat dann trotzdem gewonnen. War die Diagnose falsch?
Robert Gold: Für die Wachstumsperspektiven der Regionen hat das schon etwas gebracht. Dem Wahlergebnis der Demokraten hat es offensichtlich aber nichts genutzt: Die Wählerinnen und Wähler, die in den geförderten Regionen wohnen, haben bei der Präsidentschaftswahl 2024 jedenfalls nicht verstärkt für die Demokraten gestimmt. Anders übrigens in Europa, wo wir herausgefunden haben, dass erhöhte regionale Investitionen dazu beitragen können, dass weniger Menschen für populistische Parteien stimmen.
Forum: Gibt es da gar keinen messbaren Effekt?
Robert Gold: Es gibt keinen systematisch klaren Effekt, weder positiv noch negativ. Es gibt letztlich bis dato keinen messbaren Zusammenhang zwischen Investitionen des Inflation Reduction Act und Wahlergebnissen auf County-Ebene in den USA.
Forum: Wie kann das sein, wenn die empirische Evidenz eigentlich relativ klar zu sein scheint, dass in den verlorenen Regionen überproportional Populisten gewählt wurden? Was sind die möglichen Erklärungen?
Robert Gold: Zunächst einmal würde man davon ausgehen, dass Investitionen in regionale Entwicklung helfen sollten, den Trend zum Populismus zu brechen. Und für andere Länder gibt es ja durchaus auch empirische Evidenz in diese Richtung. Warum es in den USA nicht oder noch nicht funktioniert hat, könnte verschiedene Hintergründe haben. Der Erste ist, dass der Inflation Reduction Act kein gezieltes Regionalförderprogramm war. Dass gerade strukturschwache Regionen profitierten, war eher ein Nebeneffekt. Das Programm zielte stark darauf ab, die Transition zu grünen Technologien zu fördern.
Man muss auch sagen, dass das Programm relativ spät aufgelegt wurde und zum Wahlzeitpunkt noch gar nicht viele Investitionen realisiert waren. Es war sicherlich so, dass viele Wählerinnen und Wähler zwar wussten, dass Investitionen geplant sind, sie die Auswirkungen zum Wahlzeitpunkt aber noch nicht wirklich erfahren konnten. Hinzu kommt, dass gerade die letzte Wahl in den USA sehr stark dominiert war von der Inflation, die damals zeitgleich hochgeschossen war, und dass im Vergleich dazu vermutlich die Frage der regionalen Entwicklung weniger Einfluss hatte auf die tatsächlichen Wahlentscheidungen.
Forum: Über den Einfluss der Inflation auf die Wahl Donald Trumps wurde viel gesprochen. Gibt es denn inzwischen genügend empirische Evidenz dafür, dass der Teuerungsschub tatsächlich unmittelbar Einfluss auf Wahlentscheidungen und auch die Wahl von Populisten hat?
Robert Gold: Ja, es gibt eigentlich schon seit Langem belastbare Evidenz, dass Inflation und wirtschaftliche Härten im Allgemeinen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben. Insbesondere, dass die regierenden Parteien abgestraft werden, wenn hohe Inflation herrscht.
Interessant ist, dass in jüngerer Zeit vor allem populistische Parteien davon profitieren und nicht irgendwelche Oppositionsparteien. Da gibt es in jüngster Zeit ein sehr relevantes Papier der Kollegen Federle, Mohr und Schularick, die zeigen, dass gerade plötzlich einsetzende Inflation, also Inflationsschocks, nicht einfach nur dazu führt, dass die regierende Partei an Beliebtheit verliert, sondern dass die Menschen zu populistischen Parteien wechseln. Ein Hintergrund dafür dürfte sein, dass plötzlich auftretende Inflation vor allem Unsicherheit unter den Menschen schürt. Das wissen wir jetzt über verschiedenste Studien hinweg, dass Unsicherheit und die Angst vor Kontrollverlust wichtige Faktoren beim Aufstieg der Populisten sind.
Forum: Das belegt aber immer noch nicht, dass regionale Investitionen umgekehrt mildernd auf den Unmut und das Gefühl von Kontrollverlust wirken. Gibt es andere Faktorn, die entgegengewirkt haben?
Robert Gold: Zu den regionalen Investitionen ist zu sagen, dass der Mechanismus, mit dem solche Investitionen die Unterstützung populistischer Parteien verringern, gar nicht primär durch die direkten ökonomischen Vorteile für die Wählerinnen und Wähler läuft. Die Menschen in abgehängten Regionen haben vielmehr oft das Gefühl, dass das politische System ihnen keine Vorteile mehr bringt und die politischen Eliten sich nur um ihre Belange kümmern. Diese Menschen müssen das Vertrauen in das politische System zurückgewinnen – und das geht, wenn sinnvolle Regionalpolitik für diese Regionen gemacht wird.
Ich glaube, dass in den USA die starke Wählerbasis von Donald Trump, die sich eine Rückkehr der alten Industrien gewünscht hatte, auch ein gewisses ideologisches Problem damit hatte, dass viele Investitionen des Inflation Reduction Act in grüne Technologien geflossen sind. Das war ein gewisses Mismatch: Um mit Regionalpolitik Wahlergebnisse zu verbessern, müssen die Wählerinnen und Wähler nicht nur ökonomisch, sondern auch emotional abgeholt werden. Diesem Effekt könnte die Zielsetzung des Inflation Reduction Acts, insbesondere grüne Technologien zu fördern, entgegengestanden haben.
Forum: Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die Investitionen der Biden-Ära noch nachwirken – und erst bei kommenden Wahlen ihre Wirkung zeigen, etwa bei den Midterms im November?
Robert Gold: Das ist eine interessante Frage, der wir auch noch nachgehen werden. Ich glaube, insgesamt gibt es noch viel Forschungsbedarf dazu, welche Politikmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, die Unterstützung des Populismus zu reduzieren.
Insbesondere für die USA bleibt es eine spannende Frage, ob die Investitionen, die dort getätigt werden – und die ihre ökonomische Wirkung vor allem auch erst nach der Wahl Donald Trumps entfaltet haben – nicht doch langfristig dazu führen können, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems zurückgewinnen und dann künftig weniger geneigt sind, populistischen Kandidaten ihre Zustimmung zu geben.
Forum: Wenn man die Diskussion über AfD-Populismus in Deutschland verfolgt, hat man das Gefühl, dass oft sehr oberflächlich argumentiert wird. Gibt es trotzdem Indizien dafür, dass die Idee, Regionalbrüche mit proaktiver Regionalpolitik aufzufangen, wahrgenommen wird – oder ist das in Deutschland noch sehr unterentwickelt?
Robert Gold: Mein Eindruck ist schon, dass es in der Politik angekommen ist, dass Strukturwandel nicht nur ein ökonomisches Problem ist – dass unter dem Eindruck struktureller Schwäche vermehrt Populisten gewählt werden und das Vertrauen in das demokratische System verloren geht.
Die Maßnahmen, die manche Politiker und Politikerinnen dazu entwickeln, sind meiner Meinung nach allerdings oft noch sehr krude. Da herrscht noch stark die Vorstellung, dass jede Art von Investitionen in schwache Regionen dazu beitragen sollte, diesen Trend im Populismus zu brechen. Viel wichtiger scheint es aber zu sein, eine proaktive Regionalpolitik so zu gestalten, dass die Gründe der Strukturschwäche in den Regionen anerkannt werden und sehr viel langfristiger darauf hingewirkt wird, diesen Regionen neue Wachstums- und Entwicklungspotenziale zu eröffnen.