Es begann mit dem Brexit. Dann wählten die Amerikaner Donald Trump, gleich zwei Mal. Autoritäre und Populisten gewannen in den Niederlanden und Italien. Jetzt steht die erste Wahl einer rechten Regierung in Deutschland an. Und: im kommenden Frühjahr könnte auch in Frankreich erstmals eine Rechtspopulistin an die Macht kommen.
Umso irritierender ist, wie heillos über die Ursachen immer noch gemutmaßt wird – und wie viele halb gare Vermutungen kursieren. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Politiker oder Experte verkündet, was gegen die AfD und andere hilft – selbst die Rentenreform soll dann angeblich helfen. Wenn nur all diese Diagnosen und Behauptungen am Trend so wenig geändert haben, drängt sich etwas auf, was sich bei Sichtung der empirischen Studien bestätigt: die Dramatik dessen, was da gerade naht, steht in krassem Gegensatz dazu, wie wenig solide Erforschtes da kursiert. Höchste Zeit für einen systematischen Check, was wirklich belegbar ist – und was Quatsch: ab jetzt und in den kommenden Monaten an dieser Stelle. Als fortschreitende Suche nach Erkenntnis.
Wie fahrlässig so manche Vermutung über die Ursachen ist, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Über Jahre war in Deutschland die These gängig, dass der Ur-Moment in der Öffnung der Grenzen 2015 lag. Erst das habe, so der Polit-Berliner Standard-Satz, zum Aufstieg der AfD geführt. Solide belegen ließ sich das nie. Und wie wenig das der Fall war, zeigte sich schon, als die Ampel-Koalition im logischen Umkehrschluss alles daransetzte, das Asylrecht zu verschärfen und die Zuwanderung zu reduzieren – um den Aufstieg der AfD zu kontern. Jetzt ist das Asylrecht verschärft, und es kommen viel weniger Migranten. Und? Seitdem wählen nicht weniger Menschen AfD, sondern mehr.
Umgekehrt deuten etliche Auswertungen darauf hin, dass Inflationsschocks wie 2022 im Vergleich viel drastischer auf das Wahlverhalten wirken – ob in den USA 2024, als Donald Trump vom Unmut über steigende Kosten profitierte; oder in Deutschland, wo die AfD just seit dem Höhepunkt der Inflation ihren neuen Aufschwung begann.
Wenn das stimmt, müsste eine Politik, die sich dagegen stemmt, mit allen Mitteln auf die Vermeidung von Schocks für die Lebenshaltung der Menschen sorgen – statt auf immer neue Einschränkungen von Zuwanderung.
Nicht alles ist erforscht. Und vieles bleibt noch besser zu ergründen. Es gibt aber genügend solide Forschung und Ergebnisse – und unter Fachleuten zunehmend Konsens über die wichtigsten Faktoren. Welche das sind, haben wir in einer systematischen Auswertung mit führenden Populismus-Forschern zusammengestellt – mit jeweiliger Einordnung der Belastbarkeit und Bedeutung. Das Ergebnis ist ein Raster, mit dem sich etwa aktuelle politische Programme und Reformen darauf testen lassen, wie sehr sie dazu taugen, jenen tieferen Unmut der Menschen zu beheben, der sie nach aller Erfahrung dazu treibt, Populisten und Autoritäre zu wählen. Oder ob dieselben Projekte und Programme das Problem eher verschärfen – wie das akut in Deutschland vor lauter Reformeifer passiert ist.
Im Kern, so der Tenor, wählen Menschen immer dann überproportional Populisten und Autoritäre, wenn sie ein Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust spüren – was erklärt, warum Populisten in jenen Regionen immer besonders erfolgreich sind, in denen große wirtschaftliche und soziale Schocks nachwirken. Oder in Zeiten, in denen besagte Inflationsschocks zu einem Gefühl der Ohnmacht führen. Verstärkend wirkt auch Austerität, also das Kürzen von Leistungen. Oft müssen dann die Verzicht üben, die vorher gar nicht geprasst haben. Auch das nährt die Ohnmacht.
Wenn stimmt, was die Forschung ziemlich sicher belegt, droht das, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten beschlossen hat, nicht zu helfen, sondern das Problem eher größer werden zu lassen. Leistungen zu kürzen, erhöht eher den Unmut, ebenso wie die jähe Idee, schon vom ersten Tag einer Krankheit eine Bescheinigung vom Arzt zu fordern. Zumal in Zeiten ohnehin sprunghaft gestiegener (Benzin-)Preise.
Was die Umfragen zu bestätigen scheinen: seit in Deutschland das große Reformpaket gefordert und am Ende auch angesetzt worden ist, hat sich die Zustimmung für die AfD in Umfragen erhöht. Nicht verringert.
Für manch einen scheint stark verwunderlich, warum restriktivere Asylpolitik nicht dazu geführt hat, dass die Populisten an Zustimmung verlieren. Dabei ist das nicht wirklich verwunderlich, wenn man zum Maßstab nimmt, was empirisch belastbar erforscht ist – und ab jetzt in unserem Reality-Check abzulesen ist und in den nächsten Monaten immer wieder aktualisiert werden wird.