Dabei spricht die Erfahrung in dem Fall recht klar dagegen, dass „schmerzhafte“ Reformen helfen. Wie unser Reality-Check auf Basis des modernen Stands der Forschung zeigt, neigen Menschen immer dann verstärkt dazu Populisten zu wählen, wenn sie von mehr oder weniger schlecht begründbaren Kürzungen und Einschränkungen betroffen sind – zumal, wenn sie ohnehin unter den Folgen wirtschaftlicher Brüche leiden. Das war beim Brexit so. Und die Kombination trifft ziemlich klar die Lage in Sachsen-Anhalt: kein anderes Bundesland ist so sehr durch Umbrüche gezeichnet. Dazu der seit mehr als einem Jahr dauerdröhnende Sound des Kürzens und Einschränkens. Nicht jeder versteht, warum er jetzt (noch weiter) verzichten soll. Kein Wunder eigentlich, wenn genau dort die AfD den größten Zulauf hat.
Was tun? Man muss deshalb keinen sofortigen Stopp aller Reformen fordern. Es ist nur eben auf Basis der Erkenntnisse fahrlässig, jetzt wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing unbekümmert nur noch mehr Reform zu fordern, wenn so manche Reform offenkundig dazu beiträgt, die Republik am Ende noch weiter zu destabilisieren. Dann gilt es, so ein politisch-gesellschaftliches Risiko einzurechnen, statt mehr oder weniger wackelig nur ökonomie-ökonomisch zu argumentieren. Dann lohnt, viel genauer hinzusehen, was eine Reform wirklich bringt und wie dringend sie gerade ist.
Kurz: Dann sollte jede Reform vorab auch darauf gecheckt werden, ob sie zum politisch so gefährlich entgleitenden Unmut der Menschen (nur noch mehr) beiträgt – und ob das gemessen an den möglicherweise erhofften positiven Effekten in Relation steht.
Es hat enorm viel Unmut bei enorm viel merz-fleißig arbeitenden Leuten erzeugt, Krankschreibungen am ersten Tag zu wollen. Ohne dass das auch nur den Hauch eines Prozentpunkts Wirtschaftswachstum zu bringen verspricht. Ähnliches gilt für die Rente. Klar, sind hier Anpassungen nötig. Nur: ist es am Ende hilfreich, die Rente ab 63 abschaffen zu wollen – was eher negativ wirkt und viele ärgert, die lange gearbeitet haben. Statt positive Anreize zu setzen, dass die Menschen freiwillig länger arbeiten – wenn sie können.
All das, was die Regierung vorhat, jetzt systematisch auf das wutverstärkende Potenzial zu prüfen, könnte helfen, den Aufwärtstrend der Populisten nicht weiter zu verstärken. Ebenso wie ein sehr viel stärkeres Angehen gegen Inflationsschübe, die ebenfalls den Unmut eindeutig steigern – auch wenn das ordnungspolitisch nicht der reinen Lehre entspricht. Auch hier gilt es abzuwägen.
Die ganze Antwort ist auch das noch nicht. Dafür sitzt das Phänomen der Populisten und Autoritären zu tief – über die deutschen Grenzen hinweg. Ein Anfang wäre es aber.
Über all das, die Folgen der Inflation – und die begonnene Suche nach den tieferen Ursachenund Antworten sprechen Martin Kaelble und ich in der zweiten Folge unseres neuen Podcasts, den New Economy Sounds. Ab sofort auf den gängigen Kanälen – etwa hier.
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